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Zitate der Woche

Geschrieben von Super User. Veröffentlicht in Policy

„Die Gesetzesänderungen der ungarischen Regie­rung untergraben den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte. Das Beunruhigendste ist jedoch, dass die Regierung weder die Empfehlungen der europäischen Institutionen noch die Urteile des eigenen Verfassungsgerichts anerkennt.“
Lydia Gall, Balkan- und Osteuropaexpertin bei Human Rights Watch zum kritischen Bericht der Organisation über Ungarn, der vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Die ungarische Regierung beschuldigt all ihre Kritiker, voreingenommen, politisch motiviert und mit falschen Tatsachen vorzugehen, doch die Wahr­heit ist weitaus einfacher: In ganz Europa herrscht tiefe Beunruhigung über die Lage des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Ungarn. Wenn sogar Freunde sich Sorgen machen, ist es Zeit, zuzuhören und ihre Kritik nicht länger abzustreiten.“
Ebenda.

„Es waren unsere Fehler, die Orbán überhaupt eine Zweidrittelmehrheit beschert haben.“
MSZP-Vorsitzender Attila Mesterházy am vergangenen Freitag in einem Die Welt-Interview.

„Es schmerzt mich, dass unser Land in Brüssel als ein Problemfall wahrgenommen wird. Dabei ist klar, dass die EU nicht Ungarn als Land, sondern die ungarische Regierung kritisiert. Viktor Orbán verkauft diese Kritik zu Hause so, als würden alle Ungarn damit angegriffen. Es ist schwierig für uns, dieser Interpretation etwas entgegenzusetzen, da die Regierung einen Großteil der Medien kontrolliert.“
Ebenda, auf die Frage, wie er aktuelle Kritiken aus Europa beurteilt.

„Ich meinerseits vertraue sehr darauf, dass Herr [Attila] Vidnyánszky das tun wird, was die Heimat von ihm verlangt, […] er wird das Nationaltheater leiten, das genauso erfolgreich wie unter [Robert] Alföldi sein wird,es wird nur nicht um Schwuchteln gehen, sondern um die Liebe, um die Freundschaft und die Treue.“
Imre Kerényi, Kulturbeauftragter des Minister­präsidenten, vor einigen Wochen zur Lage des Nationaltheaters beim Innerstädtischen Bürgersalon der Budapester Theater- und Filmhochschule.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag hat die Verfassung gestärkt, die mit ihr verbundene Streitsaison hat ein Ende, insoweit
beginnt eine neue Zeitrechnung. [...] Niemand kann ab jetzt sagen, dass die Verfassung nicht rechtlich korrekt angenommen wurde.“
Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán am Dienstag auf dem Staatssender m1, die Ablehnung der verfassungs­rechtlichen Einwände des Ombudsmannes für Grund­rechte, Máté Szabó durch das Gericht selbst kommentierend.

„Warum sind Politiker die einzigen Angestellten im Land, die man nicht entlassen kann, wenn sie ihren Job schlecht machen?“
András Istvánffy, Präsident der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung 4K! im linksliberalen ATV zur Möglichkeit der Abberufung von Bürgermeistern.

„Das ungarische Parlament hat zur Bezeugung des nationalen Zusammenhalts mit dem 2010. XLV. Gesetz den 4. Juni, den Tag am Ende des Zweiten Weltkriegs, an dem Ungarn das Friedensdiktat von Trianon unterschrieb, zum Tag des Nationalen Zusammenhalts erklärt.“
Eine Verlautbarung auf der Regierungswebseite anlässlich des Jahrestages des Trianon-Beschlusses nach dem Ersten Weltkrieg, nach dem Ungarn zwei Drittel seiner Landesfläche verlor (der Fehler wurde mittlerweile behoben).

Quelle: http://www.budapester.hu